We want to make sure that we are the right people that you go to with your complaint. To be sure we ask you to fill out this questionnaire. Before you do that, we need to explain what we are able to help with. As the Legal Ombudsman, we are only able to deal with complaints about providers of legal services who are regulated as not all providers of legal services are. Those most likely to be regulated are solicitors, barristers, legal executives, and licensed conveyancers. For the full list click here. In most cases, you must first raise the complaint with the person who provided you with the legal service before you come to us but we appreciate that sometimes that is difficult or impossible. Der Betroffene ist Fahranfänger und wurde gemäß § 24c I StVG verurteilt – Sie möchten Ihrer Rechtsbeschwerde darauf stützen, dass er lediglich einen einzigen Schluck Alkohol getrunken hat. In solchen Fällen hilft Ihnen unser Antragsmuster.

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die besonderen Vorschriften des § 79 Abs. 5 u. 6 OWiG. Danach entscheidet das OLG grds. durch Beschluss. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das OLG auch auf Grund einer HV durch Urteil entscheiden. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene, i.d.R. die amtsgerichtliche Entscheidung auf, kann es abweichend von § 354 StPO in der Sache selbst entscheiden oder sie an das AG, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes AG desselben Landes zurückverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). (4) Die Frist fr die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdefhrers verkndet und dieser dabei auch nicht nach 73 Abs.

3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist. Um einen schweren Verteidigerfehler handelt es sich, wenn der Verteidiger neben der Verfahrensrüge nicht auch zumindest (vorsorglich) die allgemeine Sachrüge erhebt (Burhoff StV 1997, 432), selbst wenn er nur Verfahrensverstöße geltend machen will. Denn nur die Sachrüge eröffnet dem Revisionsgericht den umfassenden Zugang zum Urteil und damit ggf. auch den Zugang zu Urteilsstellen, die für die Verfahrensrüge bedeutsam sein können (st.Rspr., vgl. u.a. BGHSt 38, 302; 38, 372; BGH NStZ 1996, 145; StraFo 2008, 332; u.a. BGH, Beschl. v. 26.03.2008 – 2 StR 61/08; OLG Brandenburg NStZ 1997, 612; OLG Celle StRR 2012, 424 = StV 2013, 12 [Ls.]; OLG Hamm StraFo 2001, 244; StRR 2008, 308; 2008, 346; Meyer-Goßner/Schmitt, § 344 Rn. 20).

Durch die zusätzlich erhobene Sachrüge kann somit der Tatsachenvortrag zur Verfahrensrüge um den Tatsachenstoff des Urteils ergänzt werden und das Revisionsgericht hat beides im Zusammenhang zu würdigen.